Bundestagswahl 2017

Erster Industrieverband legt Wunschliste vor

Der BVMed fordert von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Länder dazu bringt, ihren Investitionsverpflichtungen gegenüber den Kliniken nachzukommen.

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Die Medizintechnikbranche ist enorm verunsichert und fordert von einer künftigen Bundesregierung die Wiederherstellung der Planungssicherheit. Die regulatorischen Anforderungen der neuen EU Verordnungen liegen den Unternehmen schwer im Magen. In einem Zehn-Punkte-Programm erklärt der Bundesverband Medizintechnologie, wie aus ihrer Sicht das Geschäft besser laufen würde und Innovationen schneller zum Patienten kämen. von Matthias Lehmphul

„Wir benötigen eine neue Innovationskultur, die sich stärker an den Patientenbedürfnissen orientiert. Wir wollen mehr Transparenz und eine aktive Beteiligung in der Selbstverwaltung und den Gremien“, sagt Meinrad Lugan Vorstandvorsitzender des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) und Vorstandsmitglied des Familienkonzerns B.Braun Melsungen AG. Lugan stellte einen 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl 2017 auf der Mitgliederversammlung vergangenen Donnerstag in Berlin vor. Damit ist der BVMed der erste Verband der Medizintechnikbranche, der sich gegenüber den politischen Parteien und einer künftigen Bundesregierung positioniert. 

Gesetzlicher Rahmen für Innovationen

Für die besagte „neue Innovationskultur“ müssen, dem 10-Punkte-Programm zufolge, die Akteure im Gesundheitswesen „stärker aufeinander zugehen“. Nach Ansicht des BVMed müssen die Erstattungs- und Bewertungssysteme an die Dynamik von medizinischen und technischen Weiterentwicklungen angepasst werden. Dafür bedürfe es eines „Fortschrittsbeschleunigungsgesetzes“, dass die nächste Bundesregierung auf den Weg bringen müsse. Mit anderen Worten: In der kommenden Legislaturperiode sollte der Bund einen gesetzlichen Rahmen für Innovationen in der Medizin schaffen.

Die Hersteller wollen, wie einleitend bereits zitiert, künftig stärker in die Bewertungs- und Entscheidungsprozesse ihrer Produkte durch die Gremien der Selbstverwaltung eingebunden werden – etwa bei den Expertenanhörungen. Es müsse eine „obligatorische Einbindung der Hersteller im Antrags- und Bewertungsverfahren“ sicher gestellt werden, auch um die Kosten des Verfahrens vorher „kalkulierbar“ zu machen. Zudem sollte die Industrie über die Verbände auch selbst Anträge beim Gemeinsamen Bundesausschuss einreichen dürfen.

„Eine Nutzenbewertung für innovative Medizintechnologien ist richtig und wichtig. Wir benötigen eine sachgerechte Methodik, die die Besonderheiten der Medizintechnologie besser berücksichtigt“, heißt es in dem Papier. Dafür müsse der Gesetzgeber die Bedeutung von Registern und Versorgungsforschung bei der Bewertung von Medizinprodukten stärker hervorheben. Zudem müsse in der kommenden Legislaturperiode auf eine Verschärfung der Nutzenbewertung verzichtet werden.

TaskForce Deutschland für Umsetzung der neuen EU Verordnungen

Zudem müsste eine TaskForce Deutschland in der kommenden Legislatur eingesetzt werden. Diese müsste alle Akteure im Gesundheitswesen an einen Tisch bringen und die Umsetzung der neuen EU Medizinprodukteverordnung koordinieren. „Die Unternehmen benötigen Planungssicherheit und Klarstellungen zur Implementierung, zu den Übergangsvorschriften und zu den Regeln der klinischen Prüfung. Benannte Stellen und Überwachungsbehörden müssen die neuen Anforderungen der MDR tatsächlich umsetzen können“, schreiben die Mitglieder des Verbandes.

Bislang ist damit der Nationale Arbeitskreis zur Implementierung der MDR/IVDR - kurz NAKI genannt – unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit beauftragt. Parallel zur Arbeit an der nationalen Umsetzung der EU Verordnung müsste ein Förderprogramm für den Mittelstand ins Leben gerufen werden, der die Folgen der neuen Gesetzgebung in Deutschland abfedere.

Neues Vergütungssystem für ambulante OPs an Kliniken

Zentral für die Hersteller ist immer die Klinik, denn dort werden die Medizinprodukte ja auch angewendet. Deshalb fordert der Verband hier auch besonders viel von den politischen Parteien. Wichtig ist dem Verband, dass die künftige Bundesregierung die Länder dazu bringt, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen. Sie müsste Anreize schaffen, damit mehr Gelder in die Kliniken flössen.

Zudem müsse die Sachkostenkalkulation des Institutes für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) verbessert werden. Sie sollte „transparent, nachvollziehbar und überprüfbar“ sein. Der BVMed kritisiert die „dirigistischen Eingriffe in das DRG-System“. Er plädiert in dem Positionspapier für eine „sinnvolle Mehrmengenregelung“ hinsichtlich der steigenden Lebenserwartung und Bevölkerungsentwicklung und fordert. „Generell sollten für Leistungenim Krankenhaus Ansätze qualitätsdifferenzierter Vergütung weiter an Gewicht gewinnen und konsequent an der Ergebnisqualität ausgerichtet werden", schreiben die Mitglieder.

Darüber hinaus sollte die Vergütung im ambulanten Sektor der im stationären Sektor angepasst werden, insofern es dieselben Behandlungsmethoden und entsprechende Strukturen vorhanden seien. Für das ambulante Operieren wäre ein unabhängiges Abrechnungssystem denkbar.

Bundeseinheitliches Vertragscontrolling für Hilfsmittel

Dieses Jahr wurde das Heil- und Hilfsmittelgesetz verabschiedet. Für die kommende Legislaturperiode fordert der BVMed in diesem Zusammenhang ein „verbindliches, transparentes und bundeseinheitliches Vertragscontrolling“. Denn bis Ende 2018 muss der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen das Heil- und Hilfsmittelverzeichnis überarbeiten. Außerdem sollen die Kassen in ihren Verträgen künftig auch auf die Qualität der Produkte achten.

Es ist bislang noch offen, wie diese gesetzliche Forderung tragfähig umgesetzt werden wird.  Der BVMed sieht den Bedarf einer Rechtsverordnung, die die Qualitätskriterien bundesweit normieren, dadruch vergleichbar und auch kontrollierbar machen würde. Und die Hersteller wollen künftig mitmachen: Eine frühe Einbindung der Leistungserbringer und der Hersteller in die Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses sei unabdingbar, schreiben die Mitglieder des Verbandes.

Mehr dazu im Internet:

Positionspapier des BVMed zur Bundestagswahl 2017

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