Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode

Die Agenda steht

Frontansicht des Bundeskanzleramtes in Berlin - ein nahezu quadratisch anmutender Bau mit großen Fenstern und Säulen vorm Eingang. Im Vordergrund des Bildes steht eine rostig-braune Metallskulptur.

Vierte Amtszeit in Sicht: Sofern die SPD-Mitglieder Anfang März zustimmen, wird Angela Merkel im Kanzleramt die Regierungsgeschäfte führen. Alle relevanten Ressorts im Bereich Gesundheit würden in den Händen der CDU liegen.

Quelle: Bernd Kröger / Fotolia

Digitalisierung, Pflege, Umbau der Kliniken und Reform der Notfallstrukturen sind künftig die Topthemen in der Gesundheitspolitik. Kliniken und Medizintechnikhersteller geht das Engagement der künftigen Bundesregierung in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung nicht weit genug. Die gesetzlichen Krankenkassen richten mahnende Worte an CDU/CSU und SPD. von Matthias Lehmphul

Habemus Koalitionsvertrag. Am vergangenen Mittwoch einigten sich CDU/CSU und SPD auf ihr Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre. Sofern die Mitglieder der SPD Anfang März zustimmen, könnte die neue Bundesregierung alsbald loslegen. Die derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel würde ihre vierte Amtszeit antreten. Alle drei Ressorts, die sich mit Gesundheit befassen (BMBF, BMG, BMWi), würden von der CDU geführt.  

Sage und schreibe 179 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung fassen die Unterhändler auf 13 Seiten zusammen. Das Thema Gesundheit schafft es immerhin auf acht Seiten. Die Prioritäten im Bereich Forschung und Innovation werden auf drei Seiten beschrieben.  

Deutschland soll Digitalland werden

CDU/CSU und SPD setzen sich ein ambitioniertes Ziel, um die Innovationsfähigkeit in Deutschland hoch zu halten: Mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen bis 2025 in die Forschung und Entwicklung fließen. Die Gelder dafür sollen von Bund, Ländern und der Wirtschaft kommen. Zudem wollen die Koalitionspartner die steuerliche Förderung für forschende und entwickelnde Unternehmen einführen. Allerdings ist das auch nicht das erste Mal, dass dies in einen Koalitionsvertrag steht.

Die Hightech-Strategie soll ressortübergreifend weiterentwickelt werden, um Antworten auf die Herausforderungen unter anderem im Bereich der Gesundheit zu finden. Um Sprunginnovationen zu ermöglichen, soll der Wissens- und Technologietransfer von der Forschung in die Wirtschaft forciert werden – etwa über den Ausbau der Forschungscampi. Auch soll der Dialog zwischen den Stakeholdern im Gesundheitswesen fortgesetzt werden. Die E-Health-Initiative und der Strategieprozess Medizintechnik sollen „Deutschland als Standort der Gesundheitswirtschaft nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten“.

„Angesichts der Dynamik der Veränderung müssen wir große Schritte wagen, um an die Spitze zu kommen. Wir wollen unser Land in allen Bereichen zu einem starken Digitalland entwickeln“, schreiben die Autoren des Koalitionsvertrages. Digitalisierung wird also noch wichtiger, rutscht in der Priorität der künftigen Regierung ganz nach oben – auch in der Gesundheit. Die Digitalisierung sei, so die Autoren des Papiers, eine der größten Herausforderungen in der Gesundheitswirtschaft. Trotzdem backen CDU/CSU und SPD keine kleinen Brötchen: „Deutschland soll zum Vorreiter bei der Einführung digitaler Innovationen in das Gesundheitssystem werden.“ Und wie soll das verwirklicht werden? Es soll eine „Roadmap zur Entwicklung und Umsetzung von E-Health-Lösungen“ erarbeitet werden. „Wir wollen neue Zulassungswege für digitale Anwendungen schaffen, die Interoperabilität herstellen und die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen stärken.“ Die einschränkenden Regelungen zur Fernbehandlung sollen geprüft werden. Auch soll die Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen ausgebaut werden. Zudem sollen die Schlüsseltechnologien Mikroelektronik, moderne Kommunikationstechnik, künstliche Intelligenz, Robotik, Datenwissenschaften, IT-Sicherheit und Quantentechnologien „intensiv“ gefördert werden. Und die Digital-Hub-Initiative soll fortgesetzt und ausgebaut werden. Zusätzlich soll der Austausch zwischen Mittelstand und Gründern „systematisch“ gefördert werden.

Obwohl die Digitalisierung so wichtig ist, konnten sich die Unterhändler des Koalitionsvertrages nicht dazu durchringen, ein neues Ressort, sprich ein neues Ministerium, aufzumachen. Allerdings wird eine nationale Cybersicherheitsbehörde gegründet.      

Pflegesofortprogramm, Strukturfonds und Reform der Notfallversorgung

Das Thema Pflege wird auch ganz oben auf der Agenda des neuen Gesundheitsministers stehen - noch vor der Digitalisierung. Mit einem „Sofortprogramm Pflege“ werden 8.000 neue Stellen für die „medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen“ geschaffen. Finanziert wird das Programm über die gesetzlichen Krankenkassen. Zudem soll es für alle „bettenführenden Stationen“ in den Kliniken Personaluntergrenzen geben. Und die Personalkosten sollen künftig unabhängig von den Fallpauschalen vergütet werden. Dadurch würden die Tarifsteigerungen künftig zu 100 Prozent refinanziert, was sich wiederum direkt auf die Qualität der Pflege auswirken könnte.

„Um eine gute Versorgung sicherzustellen, sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig“, schreiben die Autoren des Koalitionsvertrages. Die Krankenhausplanung und die Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung bleiben aber Ländersache. Zusätzlich erhalten die Kliniken in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro, um den Strukturwandel stemmen zu können. Finanziert wird dieser zusätzliche Investitionstopf über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und über den Strukturfonds der Länder.   

Die neue Bundesregierung wird die Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. „Zur Verbesserung der Notfallversorgung wird eine gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen in gemeinsamer Finanzierungsvereinbarung geschaffen. Dazu sind Notfallleitstellen und Notfallzentren aufzubauen.“

Die Unterhändler definierten für die sektorübergreifende Versorgung  keinen konkreten Arbeitsauftrag für die neue Bundesregierung. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Land soll in den nächsten zwei Jahren gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD erörtern, wie die sektorübergreifende Versorgung  in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Ebenfalls wird die Anpassung der Vergütungsstrukturen der Ärzte durch eine Expertenkommission in den kommenden zwei Jahren geprüft.

Mit dem neuen Koalitionsvertrag erhöht sich der Druck auf die Selbstverwaltung, Medikamente, Medizintechnik und Behandlungsverfahren effizienter zu bewerten. „Damit die medizinischen Innovationen schneller in die Regelversorgung gelangen, werden wir die Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses beschleunigen, indem der Aufgabenkatalog und die Ablaufstrukturen gestrafft werden. Über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden soll zukünftig schneller entschieden“, schreiben die Autoren des Koalitionsvertrages.  

Der Innovationsfonds wird über das Jahr 2019 hinweg weitergeführt – und zwar mit 200 Millionen Euro jährlich. Dadurch sollen erfolgreiche Versorgungsansätze in die Regelversorgung überführt werden.

GKV-Spitzenverband: Umsetzung der Reformen kostet Geld

„Wir begrüßen es, dass die Koalition die Pflege stärken will. Das ist für uns ein wichtiger und richtiger Schritt in der Alten- wie in der Krankenpflege. Wichtig ist, dass die Pflege auch tatsächlich bei den Pflegebedürftigen und den Patienten im Krankenhaus ankommt. Dazu gehört es, auf die Pflegequalität zu achten und zu verhindern, dass durch die Hintertür das Selbstkostendeckungsprinzip wieder eingeführt wird", sagt Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Allerdings ist der GKV-Spitzenverband skeptisch, ob eine Angleichung der Arzthonorare überhaupt erreicht werden kann - also trotz Untersuchung einer Expertenkommission. Auch mahnen die gesetzlichen Krankenkassen an, dass aufgrund der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesundheitsreformen die Ausgaben steigen werden.

Krankenhäuser: Investitionen dringend notwendig

Die Krankenhäuser stehen den Koalitionsvereinbarungen grundsätzlich positiv gegenüber – vor allem aufgrund der vorgesehenen Ausfinanzierung der Tariflohnsteigerungen. Aber auch weil die Kliniken beim Umbau der Notfallstrukturen mit einbezogen würden.

„Bedauerlich ist, dass die drei Parteien nicht den Mut hatten, bei der Investitionsfinanzierung eine Bundesbeteiligung miteinzubeziehen. Nur die Bezugnahme auf den fortgeführten Strukturfonds wird der Problematik des Investitionskostenstaus in keiner Weise gerecht", sagt Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Sollte die Digitalisierung im Gesundheitswesen tatsächlich als eine der wichtigsten Herausforderungen einer neuen Bundesregierung angesehen werden, müsse deutlich mehr Engagement gezeigt werden. Ein „Sonderprogramm Digitales Krankenhaus“ und ein „Digitalisierungsaufschlag“ auf die DRGs seien dringend erforderlich.

Industrie: Deutlich mehr Engagement für Digitalisierung entfesseln

Nicht nur GKV-Spitzenverband und Krankenhäuser äußerten sich zum Koalitionspapier. Auch der Zentralverband der Elektroindustrie (ZVEI), der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und Spectaris kommentierten das Verhandlungsergebnis. Die Industrie sieht dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. „Es ist zwar erfreulich zu lesen, dass die möglichen Koalitionspartner einen konkreten Fahrplan zu E-Health aufsetzen wollen und auch erste Eckpunkte benennen. Aber hier muss noch deutlich mehr Substanz kommen“, sagt Martin Leonhard, Vorsitzender des Spectaris-Fachverbandes Medizintechnik. Noch immer liege der Gesundheitsstandort Deutschland bezüglich des Einsatzes von E-Health weit hinter anderen Ländern zurück. Das gegenwärtige E-Health-Gesetz habe die Erwartungen nicht erfüllt.

Der ZVEI bewertet das Arbeitspaket zur Digitalisierung noch kritischer. „Die Vereinbarung lässt nur das buchhalterische Abarbeiten von bisherigen Defiziten erkennen. Der angekündigte flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur ist seit Jahren überfällig. Der Vereinbarung fehlt – mit Blick auf die Digitalisierung – der Mut zum großen Sprung. Statt Aufbruch und positiver Zuwendung zu den Chancen der Digitalisierung, dominieren das Denken und Handeln im Klein-Klein", sagt Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI.

„Wir müssen Digitalisierung positiv begreifen und begleiten. Die Chancen durch diese neuen Wege sind enorm, die Risiken durchaus beherrschbar. Wir brauchen einen mutigeren Umgang mit dem Thema", sagt Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des BVMed.

BVMed und Spectaris bewerteten die Fortführung des Strategieprozesses Medizintechnik und die geplante Beschleunigung der Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses als positive Zeichen. „Die schnelle Verfügbarkeit von innovativen und qualitativ hochwertigen Medizinprodukten sowie den entsprechenden Behandlungsmethoden ist entscheidend für das Patientenwohl“, sagt Martin Leonhard. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass CDU/CSU und SPD den Strategieprozess Medizintechnik weiterführen wollen.

Ein Ziel des Strategieprozesses Medizintechnik müsse es sein, die Erstattungs- und Bewertungssysteme an die Dynamik von medizinischen und technischen Weiterentwicklungen anzupassen, so Joachim M. Schmitt. Die Große Koalition habe erkannt, dass wir für eine gute Patientenversorgung auf dem Stand von Wissenschaft und Technik schnellere Entscheidungen über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden benötigen.

Mehr dazu im Internet:

Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018

© Medizintechnologie.de

Weitere Inhalte