Datum: 23.02.2017

(Un-) Zulässige Zusammenarbeit in der Hilfsmittelversorgung

Ort: Berlin

 

Vertriebspraxis in der ambulanten Versorgung im Lichte der Antikorruptionsregeln


Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (in Kraft seit Juni 2016) schafft einen Straftatbestand für niedergelassene Vertragsärzte und weitere Heilberufler, die von den bisherigen Regelungen bislang nicht erfasst worden sind. Damit ergänzen die §§ 299 a, b StGB die bestehenden sozialrechtlichen Verbotstatbestände nach §§ 128, 73 Abs. 7 SGB V. Der eingeführte Korruptionsstraftatbestand führt für viele Akteure zu Unklarheiten, da der Gesetzgeber eine klare Abgrenzung zu den zulässigen, sozialrechtlich gewünschten Formen der Kooperation nicht vorgenommen hat.
In der Praxis stellt sich vielen Akteuren im Gesundheitswesen daher die Frage, welche Kooperationsformen künftig noch möglich bzw. wie diese Kooperationen rechtssicher auszugestalten sind. Sie sind daher dringend aufgefordert, sich mit den neuen und bestehenden Regelungen auseinanderzusetzen und ihre Versorgungsstrukturen so zu gestalten, dass diese erst gar nicht in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geraten (nach Veranstalterangaben).

Veranstaltungsdatum

23. Februar 2017
9:30 bis 16:00 Uhr

Veranstaltungsort

Aesculap Akademie im Langenbeck-Virchow-Haus
Luisenstraße 58/59, 10117 Berlin

Referenten  
- Jörg Hackstein , Rechtsanwalt und Partner, Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte, Lünen
- Peter Hartmann , Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Hartmann Rechtsanwälte, Lünen
Moderation
- Juliane Pohl , Leiterin Referat Homecare, Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed), Berlin


Programm

09:30
Kaffee-Empfang

10:00
Juliane Pohl
Eröffnung und Begrüßung

10:05
Einführung in die Thematik – §§ 299a, b StGB – Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
• Regelungsinhalte
• Was NICHT im Gesetz steht
• Offene Fragen

10:45
Fragen und Diskussion

11:00
§§ 128, 73 Abs. 7 SGB V – unzulässige Zusammenarbeit im Sozialrecht
• Regelungsinhalte
• Sozialrechtliche Konsequenzen für Ärzte und sonstige Leistungserbringer
• Bisherige Praxis
• Rabatte und sonstige Zugaben
• Auswirkungen von Verstößen gegen HWG, Berufsordnungen oder SGB V

11:30
Fragen und Diskussion

11:45
Kaffeepause

12:00
Sozial- und strafrechtliche Konsequenzen
• Compliance Verstöße und ihre Rechtsfolgen
• Der obligatorische Regress beim Leistungserbringer
• Risiken der „Nullretax“ Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
• Ablauf eines Regressverfahrens beim Leistungserbringer
• Hochrechnung und Verjährung
• Vom Vertragsverstoß zum Betrug i. S. d. § 263 StGB

13:00
Fragen und Diskussion

13:15
Mittagspause

14:15
Typische Fallkonstellationen
• Kooperationsverträge
• Beraterverträge
• Sponsoring bei Fortbildung und Kongressen
• Ernährungsberatung & Co.
• Sprechstunden in Arztpraxen
• Rabatte, Skonti und andere Preisnachlässe
• Sonstige Zuwendungen und Geschenke

14:45
Fragen und Diskussion

15:00
Erste Hilfe für den Ernstfall
• Ernstfälle vermeiden!
• Verhalten bei Durchsuchungen
• Ablauf eines Strafverfahrens
• Einfluss der Krankenkassen
• Vernehmungen und deren Risiken
• Die strafrechtliche Einlassung – Schlüssel zum Erfolg
• Strafrecht und Regress – die Zusammenhänge
• Einstellung des Verfahrens – die Möglichkeiten
• Das Hauptsacheverfahren

15:30
Fragen und Diskussion
(Ende der Veranstaltung gegen 16:00 Uhr)

Weitere Informationen und Anmeldung

https://www.bvmed.de/de/bvmed/publikationen/bvmed-newsletter/bvmed-newsletter-45-16/2017-02-23-medinform