Schutzrechte

So schützen Sie Ihr geistiges Eigentum

Blick auf einen männlichen Oberkörper, der Kopf ist nicht zu sehen. Der Mann hält seine Hände schützend um ein durchscheinendes Gehirn, das vor seiner Brust in der Lutf schwebt.

Wer eine Innovation entwickeln und auf den Markt möchte, muss unbedingt prüfen, ob nicht andere vor ihm bereits dieselbe Idee hatten.

Quelle: Fotolia/Jakub Jirsák

2.038 von insgesamt 67.898 Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München im vergangenen Jahr stammten aus dem Medizintechnik-Sektor. Damit belegt die Branche im Ranking der anmeldestärksten Technologiefelder den zehnten Platz. Doch welchen Schutz für eine Erfindung bietet ein Patent wirklich? Was ist dabei zu beachten? Und welche anderen Möglichkeiten haben Unternehmen, um sich effektiv vor Produktpiraterie zu schützen? Darüber sprachen wir mit Rechtsanwalt Dr. Michael Zeitler. von Anja Huber

Welche rechtlichen Verfahren stehen zum Schutz vor Plagiaten zur Verfügung?

Dr. Michael Zeitler: Es gibt grundsätzlich drei verschiedene Schutzrechtsarten, die man an einem Patent- und Markenamt eintragen lassen kann: das Patent, welches die technische Funktion einer Erfindung schützt. Die äußere Erscheinungsform eines Produktes lässt sich durch ein eingetragenes Design, auch Geschmacksmuster genannt, schützen. Und drittens gibt es den Markenschutz, welcher per Wortmarke den Namen eines Unternehmens oder seines Produktes schützt bzw. dessen Logo per Bildmarke. Darüber hinaus ist für Deutschland das Gebrauchsmuster nennenswert, welches ähnlichen Schutz bietet wie ein Patent.

Junger Mann, Mitte 30, lächelt in die Kamera.

Dr. Michael Zeitler, Patent- und Rechtsanwaltsbüro Kuhnen & Wacker

Quelle: Kuhnen & Wacker

Was ist der Unterschied zwischen Patent und Gebrauchsmuster?

Das Gebrauchsmuster ist ein schneller und preiswerter Schutz für technische Erfindungen. Die sachlichen Voraussetzungen – absolute Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit – sind zwar dieselben wie beim Patent. Diese werden jedoch vor der Eintragung des Gebrauchsmusters nicht vom Patentamt geprüft, sondern nur die formalen Kriterien für den Schutzanspruch. Diese formale Prüfung und Eintragung dauert nur wenige Wochen; das Antragsverfahren für ein Patent hingegen rund 36 Monate. Ein Gebrauchsmuster bietet nahezu die gleichen Rechte wie ein Patent: Sie können sofort anderen verbieten, den im Gebrauchsmuster beschriebenen Gegenstand herzustellen, zu verwenden oder zu verkaufen – zwar nur für zehn und nicht für 20 Jahre wie beim Patent, aber bei vielen Produkten reichen zehn Jahre Monopolschutz.

Dann ist ein Gebrauchsmuster gerade für Start-ups oder KUM, die es nicht so dicke haben, also eine gute Alternative zum Patent?

Absolut. Vor allem: Die Möglichkeit zu einer Gebrauchsmuster-Anmeldung haben Sie auch noch ein halbes Jahr, nachdem Sie Ihre Erfindung publik gemacht haben. Denn leider fällt kleinen und mittelständischen Unternehmen meist zu spät ein, dass sie ein Produkt schützen lassen wollen. Die quatschen erst mit allen möglichen Leuten über ihre Erfindung, stellen sie auf Messen und Kongressen vor oder haben sogar schon ein Produkt auf dem Markt. Und dann fällt ihnen ein, dass es vielleicht ganz gut wäre, darauf ein Schutzrecht zu haben. Innerhalb von einem halben Jahr nach der Veröffentlichung bekommt man dann noch ein Gebrauchsmuster in Deutschland. Auch andere Länder in Europa bieten ähnliches. In den USA bekommen Sie dann sogar noch ein Patent, da dort die sogenannte Neuheitsschonfrist bis zu einem Jahr nach Veröffentlichung gilt. Da sind die USA aber eine absolute Ausnahme! Ist das Produkt jedoch schon länger als ein Jahr publik, muss man leider sagen: Da ist jetzt patentrechtlich gar nichts mehr zu holen. Nirgendwo auf der Welt.

In welcher Entwicklungsstufe sollte man ein Schutzverfahren einleiten?

Generell so früh wie möglich. Die Voraussetzung für die Anmeldung eines Patents oder Designs ist immer, dass dazu weltweit noch nichts veröffentlicht ist. Geheimhaltung ist also ein wichtiger Punkt, der beachtet werden muss, wenn man ein Schutzrecht anmelden will.

„Bevor Sie mit jemandem über Ihre Innovation reden, überlegen Sie sich, ob Sie darauf ein Schutzrecht anmelden wollen!“

Also Geheimhaltungsverträge abschließen, wenn man die Marktchancen seiner Erfindung etwa durch Gespräche abschätzen möchte?

Geheimhaltungsvereinbarungen sind nur ein Stück Papier, dass Ihnen lediglich später eine Rechtsgrundlage zur Klage gibt, wenn Ihnen jemand Ihre Erfindung gestohlen hat. Solche Verträge verhindern nicht, dass Ihr Gesprächspartner die Erfindung selber als Patent anmeldet. Letztendlich sind Sie dann der Gelackmeierte: Sie müssen nachweisen, dass Sie das vorher erfunden haben – ein riesiger Aufwand, der oftmals gar nicht zu leisten ist und ein Heidengeld kostet. Deswegen ist das A und O für Erfinder: Bevor Sie mit jemandem über Ihre Innovation reden, überlegen Sie sich, ob Sie darauf ein Schutzrecht anmelden wollen!

Wie können sich kleine Unternehmen in dieser Thematik schulen?

Anwaltskanzleien wie wir bieten regelmäßig Seminare an. Der Vorstand, die technischen Entwicklungsleiter und die Marketingleiter sollten in gewerblichem Rechtsschutz geschult sein und dieses Know-how ins Unternehmen weitertragen. Auch beim Patentamt kann man sich beraten lassen.

Sollte man für die Anmeldung eines Schutzrechtes dennoch immer einen Fachanwalt hinzuziehen?

Für die Erstellung einer Patent- oder Gebrauchsmuster-Anmeldung unbedingt! Denn hier kann es nicht nur auf das einzelne Wort, sondern sogar auf jeden einzelnen Buchstaben ankommen. Von dem Wortlaut hängt letztendlich ab, ob Sie vor Gericht gewinnen oder verlieren.

Durchschnittlich vergehen bis zur Erteilung eines Patents 36 Monate. Wenn ich meine Erfindung angemeldet habe, kann ich in diesen 36 Monaten dann schon auf Kongresse, etc. gehen und mein neues Produkt vorstellen?

Nur bedingt. Ab dem Tag der Patentanmeldung haben Sie zumindest einen amtlichen Nachweis, dass Sie das erfunden haben. Eine Patentanmeldung wird jedoch erst 18 Monate nach dem Anmeldetag veröffentlicht. Wenn Sie davor etwa ihrem Wettbewerber in den USA von Ihrer Erfindung erzählen, Sie als deutsches Unternehmen aber in den USA kein Patent angemeldet haben, könnte es sein, dass ihr Wettbewerber genau Ihre Erfindung dort zum Patent anmeldet. Dann kann er Ihnen verbieten, in den US-Markt einzudringen. Denn ein Patent ist ein nationales Schutzrecht und gilt immer nur für ein Land. Deshalb gut überlegen, in welche Märkte man rein möchte bzw. wo man seine Mitbewerber ausschließen will.

Und dort dann ein Schutzrecht anmelden. Denn es ist unmöglich, ein weltweites Patent zu haben.

Ja, einen weltweiten Patentschutz kann sich kein Unternehmen leisten. Beim Marken- und Designschutz verhält sich das anders, da gibt es inzwischen auch EU-weit und international registrierte Schutzrechte.

Wird sich denn an die Schutzrechte gehalten? Also bringt es mir überhaupt etwas, ein Patent in China anzumelden, das als Kopierweltmeister gilt?

China ist auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes inzwischen sehr fortschrittlich. Es gibt dort zwar immer noch viele Unternehmen, die kopieren, aber die chinesische Regierung ist sehr darauf bedacht, dass ausländische Unternehmen dort investieren. Deswegen haben die ihr Patentsystem revolutioniert, und man kann dort als europäisches Unternehmen inzwischen durchaus sein Recht durchsetzen. Daher hat China momentan auch weltweit die stärkste Zunahme an Patentanmeldungen. In Indien beispielsweise ist es hingegen sehr schwer, Schutzrecht-Verletzungsverfahren erfolgreich zu führen.

Sind Fälschungen innerhalb der Europäischen Union auch ein Problem? Gibt es hier Märkte, auf denen man besonders auf der Hut sein muss?

Auf jeden Fall! Nicht nur die Chinesen fälschen. Sie stehen zwar an erster Stelle bei der Produktpiraterie, aber Deutschland steht an zweiter.

Liegt die Branche etwa auf Platz 10 der Patentanmeldungen in Deutschland, weil da viel gefälscht wird?

In jeder Branche, in der viel Geld zu verdienen ist, werden erfolgreiche Produkte kopiert. Medizintechnik ist einer der florierendsten Technologiezweige und daher wird auch dort viel kopiert. Es gibt kaum eine Plagiator-Veranstaltung, wo nicht ein Medizintechnik-Produkt dabei ist.

Können Sie ein besonders dreistes Beispiel für Produktpiraterie in der Medizintechnik nennen?

Da gibt es viele Beispiele, wo identisch kopiert wurde: Beatmungs- und Druckmessgeräte finden sich genauso darunter wie Rektoskope. Letzteres kam in Tuttlingen vor, da saß der Fälscher quasi nur ein Haus weiter. Deutschland ist ein Markt, wo man besonders vorsichtig sein muss.

Was passiert, wenn man feststellt, dass ein Produkt kopiert wurde?

Dann müssen Sie wieder Geld in die Hand nehmen und klagen. Je nachdem, durch wie vielen Instanzen das geht, brauchen Sie einen langen Atem. Gibt das Gericht Ihnen dann Recht, muss der Verletzer den Schaden bezahlen, der dem Schutzrechte-Inhaber entstanden ist.

Wie sieht es mit Strafen aus?

In Deutschland gibt es keine separaten Strafen. Das ist ein großes Problem, denn es führt dazu, dass der legale Weg, eine Lizenz vom Erfinder einzuholen, ad absurdum geführt wird. Denn ob ich jetzt eine Lizenzgebühr oder im Nachhinein Schadensersatz zahle, ist im Grunde das Gleiche. In den USA ist das anders: Da gibt es zum Beispiel den triple damage, also mehrfachen Schaden, sodass ein Gericht den Verletzer dazu verdonnern kann, einen mehrfachen Schaden an den Schutzrechte-Inhaber zu bezahlen. Das ist dann wirklich eine Strafe und macht Lizenzanfragen vorab attraktiv.

„Der wirkungsvollste Schutz vor Plagiaten ist, immer weiter Neues zu entwickeln.“

Was also bietet den effektivsten Schutz vor Plagiaten?

Das Patent, Design- oder Markenrecht schützt Sie zwar nicht davor, dass jemand Ihre Erfindung nachmacht, aber es gibt Ihnen eine Rechtsgrundlage, dagegen dann vorzugehen. Der wirkungsvollste Schutz vor Plagiaten ist, immer weiter Neues zu entwickeln. Jeder Wettbewerber braucht eine Zeit lang, bis er ein Produkt nachgemacht hat. In dieser Zeit sollten Sie schon wieder mit einer neuen Entwicklung auf dem Markt sein, damit die Plagiate der Wettbewerber Sie nicht existenziell bedrohen können.

Warum dann überhaupt ein Schutzrecht anmelden? Was ist das sinnvollste oder wichtigste Schutzrecht zum Beispiel für ein Start-up?

Wenn Sie ein Start-up sind und Investoren suchen, wird Sie jeder fragen, ob Sie den Namen ihres Unternehmens geschützt haben und das Design oder die technische Funktion Ihres Produktes. Die Anzahl der Schutzrechte ist zudem ein Indikator für die Entwicklungstätigkeit eines Unternehmens. Ein Patent, Design oder eine Marke innezuhaben, steigert den Marktwert eines Unternehmens.

Und wann lohnt es sich vom Kosten-Nutzen-Verhältnis her, ein Patent auf eine Erfindung anzumelden?

In Deutschland kostet Sie eine Patentanmeldung inklusive Anwaltskosten ungefähr 8.000 bis 10.000 Euro. Der Gewinn, den Sie mit einem Produkt machen können, sollte mindestens das Zehnfache betragen. Sonst rentiert es sich nicht.

Vielen Dank für das Gespräch!

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