Donald Trump und die Konsequenzen für die deutsche Medizintechnik

Teurer Umbau der Weltwirtschaft

Der 45. Präsident der USA ist gewählt. New York ist nicht nur einer der wichtigsten Schauplätze der Weltwirtschaft, sondern auch Heimat von Donald Trump.

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Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist im Amt und bewegt weltweit die Entscheider in den Schaltzentralen der Regierungen und Unternehmen. Die Abschottung des US-amerikanischen Marktes könnte die deutsche Medizintechnik empfindlich treffen. Langfristig schadet Trump aber seinem eigenen Land. Die deutsche Industrie wünscht sich Bemühungen von Berlin und Brüssel, die Verhandlungskanäle über das transatlantische Freihandelsabkommen offen zu halten. von Matthias Lehmphul

Donald Trump ließ am vergangenen Freitag Punkt zwölf Uhr Ortszeit auf den Stufen des Kapitols in Washington DC keinen Zweifel daran, was die US-Bürger und die Welt von ihm die nächsten vier Jahre erwarten können. „America first“ in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Am Montag seiner ersten Arbeitswoche in der Pennsylvania Avenue 1600, NW stieg die USA dann auch schon aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen (TTP) aus. Es wird nicht die letzte wegweisende Entscheidung sein. Trump kündigte bereits im Wahlkampf an, das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mindestens neuverhandeln zu wollen. Was aus den transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) wird, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich wäre es bereits ein politischer Erfolg – zu mindestens auf europäischer Seite – wenn sich Brüssel und Washington darauf einigen könnten, die Verhandlungen zunächst auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Aber darauf sollten die Europäer nicht hoffen, sondern selber Antworten finden auf eine Weltpolitik ohne die USA.   

 „Für viele Jahrzehnte haben wir die ausländische Industrie auf amerikanische Kosten reich gemacht. Und wir haben Billionen Dollar in Übersee ausgegeben während die US-amerikanische Infrastruktur verfallen und zerfallen ist“, sagt Donald Trump in seiner Antrittsrede. Markige Worte, die Freund wie Feind aufhorchen lässt. Er legt aber noch einen drauf. „Wir haben andere Länder reich gemacht während der Wohlstand, die Stärke und das Vertrauen am Horizont verschwanden. Eine Fabrik nach der anderen schloss und wurde ins Ausland verlegt, ohne überhaupt einen Gedanken an die Millionen über Millionen zurückgelassener amerikanischer Arbeiter zu verschwenden. Die Mittelschicht wurde abgezockt, ihr Wohlstand auf der ganzen Welt verteilt. Das ist Vergangenheit. Und jetzt gucken wir nur in die Zukunft. Ab diesen Moment wird es nur eins geben: Amerika zuerst.“ „America first.“

Transatlantisches Freihandelsabkommen auf der Kippe

Ist damit TTIP endgültig gestorben? Zumindest denkt Trump darüber nach. „Jede einzelne Entscheidung über Handel, über Steuern, über Einwanderung, über Außenpolitik wird gemacht, damit amerikanische Arbeiter und amerikanische Familien davon profitieren. Wir müssen unsere Grenzen vor den Verwüstungen anderer Länder, die unsere Produkte herstellen, unsere Unternehmen stehlen und unsere Arbeitsplätze kaputt machen, schützen. Schutz wird zu großem Wohlstand und Stärke führen“, sagt Donald Trump. Für einen radikalen Schnitt aber ist das Dilemma eventuell zu groß. Beerdigt er dieses Abkommen, würde er seiner Linie zwar treu bleiben. Die wirtschaftlichen Folgen könnten ihm aber auch weh tun, wenn der Erfolg seines Protektionismus ausbliebe und die Arbeitslosenzahlen nach oben schießen würden. Schließlich dreht sich die Welt auch ohne die USA weiter.

Damit ihm diese Entscheidung besonders schwer fällt, boxten Jean-Claude Juncker und Barack Obama ein Papier über TTIP durch. Drei Tage vor Trumps Amtseinführung veröffentlichten das Weiße Haus und die EU Kommission eine Erklärung über den Stand der Verhandlungen. Darin beschwören beide Seiten förmlich das Abkommen. „TTIP würde die Exporte und die Investitionen, die unsere Wirtschaft  ankurbeln und gut bezahlte Arbeitsplätze sichern, auf beiden Seiten des Atlantiks steigern“, heißt es. Im vergangenen November wurde zum 15. Mal gemeinsam an einem Tisch darüber verhandelt. „In den Schlüsselbereichen wollen wir die Unterschiede verringern, die den transatlantischen Handel so aufwendig machen und gleichzeitig den Schutz der Handelsgüter beibehalten oder sogar ausbauen.“ Der Abbau der Handelshemmnisse käme, so die Autoren, vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Gute, einem „unerschlossenen Potenzial“. Das Weiße Haus und die EU-Kommission nennen auch eine Hausnummer: Sie zählen in dem Wirtschaftsraum insgesamt 50 Millionen KMUs.

Siemens Vorstandschef Joe Kaeser beunruhigte der Wahlsieg von Donald Trump im November 2016 keineswegs. Das USA-Geschäft des größten deutschen Medizintechnikherstellers sei nicht in Gefahr, hieß es im November aus München. Auch über das vergangene Wochenende zitieren verschiedene Medien, Kaeser ginge nicht von weniger Geschäft aus. Siemens würde protektionistische Hürden, sprich den Mehraufwand vielleicht wegstecken. Dem Mittelstand würden höhere Einfuhrzölle, indirekte Marktbeschränkungen und kein TTIP spürbar wehtun. Viele deutsche Unternehmen leben vom Export. Im Bereich Medizintechnik geht es nach Angaben des Industrieverbandes Spectaris maßgeblich um die gegenseitige Anerkennung der Qualitätsmanagementsystems-Audits, die eindeutige Rückverfolgbarkeit von Produkten über Unique Device Identification und die Einführung eines Regulated Product Submission. Alle diese Verhandlungspunkte könnten das Auslandsgeschäft erheblich vereinfachen – und den Geldbeutel der Firmen schonen.

Kleine und mittlere Unternehmen sollten jetzt in ihre Zukunft investieren

Auf dem 6. Außenwirtschaftstag der Medizintechnik- und Pharmaunternehmen - knapp drei Wochen nach dem Wahlsieg von Donald Trump - wurde diese Bredouille auch deutlich. „Die Kosten für den Handel werden ansteigen“, sagt Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes. Und genau das werde für den Mittelstand sehr schwer zu stemmen sein. Völpel wie andere Wirtschaftsexperten sprechen seit einiger Zeit schon von einer Transformation der Globalisierung. Trump wäre somit nicht als Auslöser einer neuen Weltordnung beziehungsweise Wirtschaftsordnung, sondern eher als ein Symptom einer Zeitenwende zu verstehen – Trump als Trittbrettfahrer der Geschichte sozusagen. Wirtschaftsexperte Völpel spricht von einem „globalisierungsbedingten Strukturwandel“ und zieht eine historische Parallele, um zu verdeutlichen, was die aktuelle Entwicklung für die Unternehmen konkret bedeuten könnte. So sei das „Ende der ersten Globalisierungswelle“ vor über ein hundert Jahren mit einer Kostenexplosion im Welthandel einhergegangen. Aufgrund der heute zunehmenden unsicheren politischen Verhältnisse hielten viele Unternehmen Investitionen zurück. Das führe aber dazu, dass die Märkte und schließlich auch die Weltwirtschaft in eine lang anhaltende Phase der Stagnation rutschten.

Aber gerade diese Zurückhaltung sei eben jetzt nicht angebracht. „Zeiten der Unsicherheit sind Zeiten der Gestaltung. Wir müssen jetzt gestalten, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren“, sagt Vöpel. Dabei spiele die Innovationsfähigkeit eine zentrale Rolle, denn sie erhalte die Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt müsse Deutschland mehr in Bildung, Technologie und Infrastruktur investieren. Die kleinen und mittleren Unternehmen müssen auf den Zug mit aufspringen, um nicht den Anschluss zu verlieren. „Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft radikal.“ Die Medizintechnikhersteller müssten ihre Vertriebskanäle stärker digitalisieren und flexibilisieren, um neue Märkte zu erschließen und noch agiler in den bestehenden Märkten agieren zu können. Und wenn es einen stabilen Trend in unsicheren Zeiten gebe dann diesen: das Bedürfnis nach Gesundheit.

Markt für Medizintechnik wächst in den USA auf hohem Niveau

In der Tat sprechen die Zahlen für Joe Kaeser und gegen große Einbußen im Geschäft. Weltweit sind die USA mit Abstand der größte Medizintechnikmarkt. Das Gesamtvolumen betrug 2015 nach Angaben der staatlichen Wirtschaftsfördergesellschaft German Trade and Invest (GTAI) etwa 140 Milliarden Euro. Das ist ein Weltmarktanteil in dieser Branche von sage und schreibe 40 Prozent.

Allein 38 Prozent des Gesamtbedarfs an Medizintechnik importierten die US-Amerikaner – trotz der starken inländischen Konkurrenz wie etwa Johnson&Johnson, Medtronic und GE Healthcare. Der Marktanteil der deutschen Unternehmen belief sich 2015 auf etwa 4,6 Milliarden Euro. Und die demografische Entwicklung lässt die Nachfrage generell eher steigen als sinken – bis 2020 schätzungsweise um die sechs Prozent jährlich. Gute Marktchancen liegen nach Meinung von GTAI in innovativer Medizintechnik für die Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen – denn allein dort wird etwa ein Drittel des Gesamtumsatzes gemacht. Neben der klassischen „analogen“ Medizintechnik wächst der Markt für digitale Produkte.

Deutschland entschieden gegen Protektionismus

Allerdings sieht der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) Trumps Handeln kritischer als Siemens-Chef Joe Kaeser – das könnte auch ihrer Position als Interessenvertretung der gesamten Industrie und eben nicht eines einzelnen Unternehmens geschuldet sein. Abschottung schade der exportorientierten deutschen Wirtschaft. „Wer Wertschöpfungsketten zerschlägt, bremst Innovation und verteuert Produktion; das kostet Wohlstand und Chancen. Eine kluge Wirtschaftspolitik besteht darin, den Kreislauf von Abschottung zu durchbrechen. Also keine Abkehr von Freihandel, sondern Vorfahrt für Investitionen“, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge vom Export ab – in der Industrie sogar jeder zweite. Und die Unternehmen in den USA seien auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen. „Die Europäische Kommission muss ihre Gesprächskanäle für ein transatlantisches Freihandelsabkommen offen halten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich, wie es ihre Art ist, mit direkten und markigen Worten am vergangenen Freitag, dem Tag von Trumps Amtseinführung, zurück. Berlin werde auf allen Ebenen mit Washington zusammenarbeiten, sagt Merkel. Allerdings hielt sie vier Tage zuvor eine Rede vor Wirtschaftsvertretern, die durchaus als Botschaft verstanden werden kann. „Setzen wir uns einmal etwas mehr als ein Vierteljahrhundert zurück, in die Jahre 1989/90. Wir hatten uns gefreut, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist, dass die Deutsche Einheit gelungen ist, dass Europa wieder zusammengewachsen ist und die Freiheit auf dem Siegeszug war“, sagt Angela Merkel auf dem Neujahresempfang der Industrie- und Handelskammer in Köln. Allerdings werde diese Freiheit und Offenheit heute wieder hinterfragt. „Es zeigt sich, dass Geschichte kein Selbstläufer ist, sondern dass Generation für Generation immer wieder für Ideale gestritten werden muss. Das war in der Vergangenheit immer wieder so. Geschichte war nie ein Zeitstrahl, auf dem entlang sich alles positiv weiterentwickelt hat, sondern man musste immer wieder für seine Ideale kämpfen. Ich habe den Eindruck, wir sind wieder an einem Scheidepunkt.“

Kurzfristiger Profit gegen nachhaltige Wirtschaft

Donalds Trump Antwort auf die zerrissene Mitte der Gesellschaft könnte die falsche Antwort sein. „Wir werden zwei einfachen Regeln folgen: Kauft amerikanisch und stellt amerikanisch ein“, sagt Donald Trump. In den USA produzieren nach Angaben der GTAI 5.800 Medizintechnikhersteller, nicht nur rein US-amerikanische Firmen. Sie beschäftigen insgesamt etwa 356.000 Mitarbeiter. Die 50 größten Unternehmen – darunter eben Johnson&Johnson, Medtronic und GE Healthcare – machen 60 Prozent des Gesamtumsatzes in der Branche aus.  Eine starke Position haben die Deutschen nach Angaben der GTAI vor allem in der Bestrahlungstechnik und Elektromedizin – mit einem Anteil aller Importe in diesem Segment von etwa 30 Prozent. Allerdings kommt die stärkste Konkurrenz der deutschen Medizintechnik aus den USA. Ein Scheitern von TTIP oder sogar neue Handelsschranken könnten also den deutschen Herstellern zumindest kurzfristig einen erheblichen Schaden zufügen. Langfristig aber schadet Trumps Politik vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika selbst. 

Am Ende ihrer Rede in Köln wird Angela Merkel persönlich: „Wer nicht für seine Ideale, für seine Grundwerte eintritt, wer um des kleinen Vorteils willen kurzfristig die Grundlage aufgibt, der wird nicht dauerhaft erfolgreich sein. Uns stehen also durchaus spannende Zeiten bevor.“ Die Bundeskanzlerin hat dieses Jahr einen vollen Kalender – nicht nur wegen der Bundestagswahl am 24. September. Deutschland führt die Präsidentschaft des Gipfels der 20 wichtigsten Industrienationen der Welt. Es bleibt abzuwarten, ob der US-Präsident zum G20-Treffen am 7. und 8. Juli nach Hamburg kommen wird – und seinen Worten auch Taten folgen. 

Mehr dazu im Internet:

Rede von Präsident Donald Trump am 20. Januar 2017

Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Donald Trump am 17. Januar 2017

Gemeinsame Erklärung der EU und der USA zu den TTIP-Verhandlungen am 17. Januar 2017

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. Januar 2017 in Köln

Herbstumfrage der Außenhandelskammern (Stand: November 2016)

Bericht über die 15. Runde der TTIP-Verhandlungen in New York (Stand: Oktober 2016)

TTIP-Textvorschlag der EU (Stand: Juli 2016)

EU Position Paper on Medical Devices (Stand: April 2015)

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