Josef Hecken

Vermittler zwischen den Bänken

Ein Mann um die 60 steht vor einer Großstadt-Skyline, sein Gesicht wirkt zerfurcht. Er trägt eine Brille.

Seit fünf Jahren ist Josef Hecken im Amt. Er liebt es.

Quelle: Leo Seidel / VDI Technologiezentrum

Anders als bei der Bundesliga kommt der Unparteiische im Gemeinsamen Bundesausschuss ohne Videobeweis aus. Stattdessen braucht er Verhandlungsgeschick und Durchhaltevermögen. An seinem Amt schätzt Josef Hecken besonders, dass er direkt an der Basis viel bewegen kann. Das möchte er gegen nichts eintauschen. Auch nicht gegen ein Regierungsamt. von Jana Ehrhardt-Joswig

Als Josef Hecken vor sieben Jahren gefragt wurde, ob er unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses werden wolle, hielt sich seine Überraschung in Grenzen. „Der Grund für dieses Angebot an mich könnte sein“, sagt der 58-Jährige, „dass es nicht viele potenzielle Kandidaten gab, die erstens über langjährige Erfahrungen im Gesundheitssystem verfügen, zweitens die entscheidenden Player kennen und drittens in der Lage sind, Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis zu bringen.“

Hecken ist ein leidenschaftlicher Redner, die Themen scheinen ihm nicht auszugehen. Vielen gilt er als streitbar, weil er bei seinen Äußerungen kein Blatt vor den Mund nimmt. „Junge, pass bloß auf, was du sagst“, sagt sein 93-jähriger Vater zu ihm, wenn er ihn im Fernsehen sieht oder in der Zeitung über ihn liest. Gleichwohl sieht Hecken sich nicht in der Rolle des Provokateurs, sondern ganz im Gegenteil in der des Vermittlers: „Es ist Aufgabe des unparteiischen Vorsitzenden, für die Positionen, die er für fachlich am besten begründet hält, zu werben und einen möglichst breiten Konsens herbei zu führen.“ Dass 85 Prozent der G-BA-Beschlüsse einstimmig gefasst sind, erwähnt er stolz.

Supertalent der Sozialpolitik

Politisches Handeln und Verhandeln hat Hecken von der Pike auf gelernt. In seinen jungen Jahren galt der Rheinländer als Supertalent der Sozialpolitik. Bereits mit Anfang 30 leitete er das Büro des rheinland-pfälzischen Innenministers Rudi Geil. 1991 holte ihn sich Bundesarbeitsminister Norbert Blüm an die Seite. In der Landespolitik blieb er bis 2008, zuletzt als Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales im Saarland und als Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

Oberkörper eines Mannes im grauen Anzug. Er hat graue Haare und eine Brille und gestikuliert mit den Händen.

„Um zwischen den Bänken zu vermitteln, braucht man Fingerspitzengefühl. Wahrscheinlich sogar mehr als für politische Kompromisse.“

Quelle: Leo Seidel / VDI Technologiezentrum

Er wechselte als Präsident ins Bundesversicherungsamt, wo er maßgeblich am Gesundheitsfonds mitgewirkt hat. Als Liebling der Kanzlerin galt er zu jener Zeit, nicht wenige sahen in ihm den nächsten Bundesgesundheitsminister. Doch zunächst wurde er Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Als es 2011 um das Amt des unparteiischen Vorsitzenden ging, „habe ich sofort ja gesagt. Unter der Voraussetzung natürlich, dass die Trägerorganisationen sich einig sind“, erzählt er rückblickend. Eine spannende Zeit sei das gewesen, mit allerlei Unwägbarkeiten behaftet, „aber ich habe mir sehr gewünscht, dass es klappt, weil man hier im Gemeinsamen Bundesausschuss, anders als in der Politik, sehr patientennah und unmittelbarer entscheidet.“

Die Nähe zu den Menschen habe bei seinen beruflichen Entscheidungen immer die ausschlaggebende Rolle gespielt. Dass er Jurist werden wollte, sei ziemlich früh klar gewesen. „Wenn ich gut in Mathe oder Physik gewesen wäre, hätte ich vielleicht einen anderen Weg eingeschlagen.“ Mit seinem Prädikatsexamen hätte er Richter oder Staatsanwalt werden können. Entschied sich stattdessen für die öffentliche Verwaltung, weil er das Gefühl hatte, sich dort am ehesten für die Belange anderer engagieren zu können. Er wurde Referent für Wasser- und Abfallrecht in der Bezirksregierung Koblenz, stellte sich in Erörterungsterminen dem öffentlichen Diskurs und genehmigte Kläranlagen und Müllkippen.

„Mein Lebensmotto ist: Manchmal ist es besser, eine falsche Entscheidung schnell als eine richtige Entscheidung zu spät zu treffen.“

Bei seinem Amtsantritt 2012 hat er sich vorgenommen, die Abläufe im G-BA zu beschleunigen. „Mein primäres Ziel war, die Selbstverwaltung dazu zu bringen, innerhalb angemessener Zeiträume zu entscheiden.“ Deshalb habe er den Gesetzgeber auch gebeten, der Selbstverwaltung Fristen zu setzen. Evidenzbasiert müssen die G-BA-Entscheidungen dennoch sein – wenn auch nicht zwingend auf der Basis von doppelt verblindeten randomisierten Studien, sondern beispielsweise auf der Basis von Fallserien. Ob die bestverfügbare statt der bestmöglichen Evidenz ausreicht, müsse im Einzelfall angeschaut werden, denn „das ist ja nicht nichts, damit lässt sich doch arbeiten.“

Pragmatismus ist wichtiger als Evidenz Level 1

Auch ein Evidenztransfer müsse möglich sein, beispielsweise bei Arzneimitteln, die zunächst für Erwachsene, dann auch für Kinder zugelassen worden sind. In solchen PUMA-Fällen – PUMA steht für Pediatric use marketing authorisation – existieren möglicherweise keine geeigneten Studien, weil es nicht genügend Probanden gibt. Oder weil diese so klein sind, dass sie Fragen zu ihrer Lebensqualität oder ihrem Schmerzempfinden noch nicht beantworten können. Dann müsse man aus Studien mit Erwachsenen auf den Nutzen folgern können. „Wir sitzen hier schließlich nicht in einem Elfenbeinturm, weit weg von der real existierenden Versorgung.“

Pragmatismus legt er auch beim Umgang mit Pharmadossiers an den Tag. Über 200 sogenannte frühe Nutzenbewertungen von Arzneimitteln sind in seiner bisherigen Amtszeit abgeschlossen worden. Kein einziges Dossier sei aufgrund formaler Mängel abgelehnt worden, bilanziert er. Man räume Herstellern auch unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit ein, fehlende Informationen nachzuliefern.

Beschleunigung der Beratungen im G-BA – das sei nicht immer einfach, gibt er zu. „Doch der Anspruch der Selbstverwaltung sollte sein, Behandlungsmethoden, die wirklich innovativ sind, so schnell wie möglich an den Patienten zu bringen.“ Diverse Richtlinien wurden unter seiner Ägide zügig novelliert oder neu gefasst, etwa die Bedarfsplanungs-Richtlinie, Qualitätssicherungsrichtlinien oder als Teilaspekt der Arzneimittelversorgung die Substitutionsausschluss-Liste.

Innovationsfonds wird Regelversorgung bereichern

Auch den Innovationsfonds verbucht Hecken, der gleichzeitig Vorsitzender des Innovationsausschusses ist, als Erfolg. „Eine ganze Reihe von innovativen Versorgungsansätzen wird damit schneller ins System gelangen.“ Denn anders als bei der Integrierten Versorgung, die mit großem Hurra gestartet und dann heimlich, still und leise wieder versandet ist, ist die Evaluation der Innovationsfonds-Projekte zwingende Voraussetzung für den Förderzuschlag. „30 bis 50 Prozent der Projekte“, schätzt Hecken, „werden am Ende mit Sicherheit in der Regelversorgung, zumindest in größeren Selektivverträgen landen.“

Gleichwohl mag der ein oder andere Medizinproduktehersteller Zweifel an der Dynamik des G-BA hegen. Gern zitiertes Beispiel: die Nutzenbewertung. Da gibt es zum einen den Paragraphen 137e, der es Herstellern ermöglicht, einen Antrag auf Nutzenbewertung beim G-BA einzureichen. So sollen innovative Methoden schneller aus dem stationären in den ambulanten Sektor überführt werden. Sieht der G-BA in der Methode Potenzial, kann er eine Erprobungsrichtlinie beschließen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert diese Erprobung anteilmäßig mit. Klingt erst einmal gut. Dauert aber. Auf 33 Anträge seit 2012 kommen gerade mal vier Erprobungsrichtlinien. Für knapp fünf Jahre ist das aus Herstellersicht kein guter Schnitt.

G-BA könnte Studien vorfinanzieren

„Das Problem ist nicht die vorgelagerte Potenzialbewertung, die ist innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen“, erläutert Hecken. Die Geister scheiden sich vielmehr daran, dass der Hersteller sich bereiterklären muss, einen Anteil der Studienkosten zu übernehmen. Obwohl genau das gesetzlich zwingend so vorgesehen ist, tun dies bei weitem nicht alle Antragsteller. „Diese Verfahren der Kostenübernahmeerklärungen waren und sind wirklich langwierig und führen manchmal trotzdem zu nichts.“ Hecken würde das gern anders handhaben. Der G-BA könnte in Vorleistung gehen und die Studie erstmal komplett finanzieren. Wenn das Produkt dann im Markt ist und der Hersteller daran verdient, könnte er abhängig von seiner Unternehmensgröße einen Teil des Erlöses an den G-BA zurückzahlen.

Älterer Mann mit grauen Haaren und Brillen hält die Hände vor der brust, die Fingerspitzen sind ineinander verkreuzt.

„Was die Fristtreue des G-BA angeht, bin ich tiefenentspannt.“

Quelle: Leo Seidel / VDI Technologiezentrum

Dann ist da noch der neue Paragraph 137h. Der könnte sich, befürchtet Hecken, sogar zu einer Innovationsbremse auswachsen. Der Gesetzgeber will damit die Nutzenbewertung für Methoden, bei denen Hochrisikomedizinprodukte verwendet werden, systematisieren, indem er sie an das NUB-Verfahren koppelt: Wenn Krankenhäuser solche Methoden, denen zudem ein neues theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, zusätzlich zur bestehenden DRG bezahlt haben wollen und einen entsprechenden Antrag an das Institut für das Entgeltwesen im Krankenhaus stellen, müssen sie parallel dazu den G-BA informieren. Der G-BA prüft dann, ob der Nutzen der Methode belegt ist. Ist das der Fall, kommt die Methode in den GKV-Leistungskatalog. Zeigt sich, dass die Methode nichts bringt oder den Patienten gar schadet, wird sie aus der Versorgung gestrichen. Kann der G-BA bei der Methode ein Potenzial als Behandlungsalternative erkennen, berät er – analog zum 137e – über eine Erprobungsrichtlinie.

Die Tücke liegt im Potenzialbegriff

Dass der Gesetzgeber im 137h an den Potenzialbegriff aus dem 137e anknüpft, „birgt Tücken“, meint Hecken. „Oft können wir in einem sehr frühen Stadium der Leistungserbringung noch kein Potenzial bejahen. Die hierfür notwendigen Studien werden für die Zulassung des Medizinproduktes nicht unbedingt durchgeführt, bestenfalls laufen sie noch.“ Es mache einen Unterschied, ob jemand freiwillig einen Antrag auf Erprobung nach 137e stellt, um sein Produkt auch in die ambulante Versorgung zu bekommen, oder ob eine neue Methode überhaupt in die Versorgung kommt. „Es besteht die große Gefahr, dass hier ein Flaschenhals entsteht.“ Und deutschen Herstellern könnten auf dem Auslandsmarkt schnell die Verkaufsargumente ausgehen, wenn ihrem Produkt auf dem Heimatmarkt das Potenzial abgesprochen würde.

Hecken wäre nicht Hecken, wenn er sich eine mögliche Lösung nicht schon überlegt hätte: „Ich werde versuchen, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, für all die Fälle, in denen weder ein Nutzen noch ein Schaden bejaht werden kann, immer eine Erprobung der Leistung vorzusehen.“ Die Kosten für die Solidargemeinschaft hielten sich in Grenzen, ist Hecken überzeugt – zumal der G-BA die Regeln für die Erprobung festlege.

Alle Hände voll zu tun

Die Nutzenbewertung von Methoden ist in den nächsten Jahren nicht seine einzige große Baustelle. Insbesondere der Qualitätssicherung und dabei den Pay-for-Performance-Ansätzen für Krankenhäuser hat er sich verschrieben. Sowie einer grundlegenden Überarbeitung der Heilmittel-Richtlinie, „die müssen wir in eine Form bringen, in der ein Verordner auch damit umgehen kann, ohne einen Notar bemühen zu müssen.“

Älterer Mann und eine Frau um die 40 lächeln in die Kamera.

Josef Hecken ist bei Facebook. Deshalb hat er auch nichts gegen Selfies.

Quelle: Ehrhardt-Joswig

Hobbies hat der Unparteiische auch. Er wühlt wie ein Berserker in seinem Garten, erzählt er. Und er liebt die Oper, insbesondere Verdi und Rossini. Einmal hat er sich Karten für die Mailänder Skala geleistet. „Dort habe ich Pavarotti musikalisch sterben sehen“, erinnert er sich. „Der arme Kerl hat schon gleich zu Beginn die hohen Töne nicht getroffen. Das hat mich fast so sehr traumatisiert wie das Urteil des Bundessozialgerichts zur Perinatalversorgung Level 1.“ Da hört für Hecken der Spaß allerdings auf: Der G-BA hatte für die Versorgung von besonders kleinen Frühgeborenen eine Mindestmenge von 14 pro Jahr festgelegt und später auf 30 erhöht. Die 30 wurde dann aber wegen fehlender Evidenz für diesen Schwellenwert gekippt.

Doch die Rückschläge halten sich in Grenzen. Anders als bei den anderen beiden unparteiischen Mitgliedern galt die Personalie Hecken für die anstehende neue Amtsperiode des G-BA von Anfang an als unverrückbar. Er will denn auch bis zur Rente in sieben Jahren nichts anderes mehr machen. „Ich habe hier so viel Gestaltungsmöglichkeiten und Patientenbezug, dass ich mir nicht mehr vorstellen könnte, nochmals eine regierungsamtliche Funktion zu übernehmen.“ Ob er nun in einer schwarzen Limousine durch die Gegend gefahren wird oder eben die S-Bahn nimmt, ist ihm einerlei. „Ich habe eine Monatskarte.“